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4. Jahrestag der Grenzöffnung

4. Jahrestag der Grenzöffnung

Vor vier Jahren traf die Masseneinwanderungs-Kanzlerin Angela Merkel eine fatale Entscheidung: Trotz der alarmierenden Prognosen hochrangiger Sicherheitsexperten und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ließ sie tausende „Flüchtlinge“, die oft nicht mal über Ausweisdokumente verfügten, über den sicheren Drittstaat Österreich nach Deutschland einreisen. Die Folgen dieser Verantwortungslosigkeit sind bekannt.

Doch diese Asyl-Invasion war früh absehbar: Bereits seit Mitte 2014 zeigte sich das BAMF von der Zahl der Asylanträge überfordert. Schon damals wurden rund 200.000 Anträge in Deutschland gestellt – so viele wie seit Anfang der 1990er Jahre nicht mehr! Nur nach Rücksprache mit einzelnen Ministern und ohne Befragung des Deutschen Bundestages, entschied sich Merkel für die unkontrollierte Aufnahme.

Zahlreiche hochrangige Verfassungsjuristen, darunter auch der renommierte Bundesverfassungsrichter a. D. Udo Di Fabio und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts a. D. Hans-Jürgen Papier, stellen die Rechtmäßigkeit von Merkels Asyl-Politik entschieden in Frage. „Aus der ‚Ausnahme‘ der Grenzöffnung wird ein monatelanger Ausnahmezustand, weil keiner die politische Kraft aufbringt, die Ausnahme wie geplant zu beenden“, schreibt der Journalist Robin Alexander treffend in seinem diese verhängnisvollen Septembertage analysierenden Buch „Die Getriebenen“.

Leidtragende sind wie immer die Bürger: Neben den gigantischen Kosten, die ja aus den Steuern und Abgaben der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden, hat sich das individuelle Sicherheitsempfinden seit 2015 dramatisch zum Negativen verändert. Eine Gewalt neuen Ausmaßes eroberte unsere Heimat. Hunderttausende Straftaten werden laut PKS jährlich durch „Zuwanderer“ verübt. Die Polizei ist völlig überfordert und kann die Sicherheit der Bürger nicht mehr garantieren.

Eine Umkehr dieser Politik kann und wird es aber nur mit der AfD geben.

Wir gedenken heute auch der Opfer der Politik der unkontrollierten Zuwanderung.